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Август
2024

«Richter müssen Gesetze interpretieren, nicht selber schaffen»: Bundesrichter kritisiert Klima-Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz scharf (Neue Zürcher Zeitung)

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Bundesrichter Thomas Stadelmann bezeichnet die Verurteilung der Schweiz als «richterlichen Aktivismus». Nicht nur er sieht das so. Es gehört zum täglichen Brot von Bundesrichtern, sich mit rechtlichen Einschätzungen anderer Gerichte