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Август
2024

Kommunalfinanzen: Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform (Stern)

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Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund ist einem Gutachten zufolge nicht ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich. Da die finanzielle Entlastung der Kommunen derzeit Länderaufgabe sei, müsste der Bund ausdrücklich zu einer