Geplante Justizreform in Mexiko: USA mit unverhohlenen Drohungen

Die US-Regierung hat Mexiko vor einer geplanten Justizreform gewarnt, die eine Direktwahl von Richtern und Richterinnen vorsieht. Der Schritt würde das Vertrauen der Investoren in das mexikanische Rechtssystem und damit in die gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern bedrohen, sagte der US-Botschafter in Mexiko-Stadt, Ken Salazar, am Donnerstag.

Die Direktwahl von Richtern gehört zu einer vom linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vorgeschlagenen Justizreform. Der Vorschlag stelle eine "große Bedrohung für das Funktionieren der Demokratie in Mexiko" dar, warnte Salazar.

Direktwahlen würden es beispielsweise den berüchtigten Drogenkartellen und anderen Kriminellen ermöglichen, "politisch motivierte und unerfahrene Richter auszunutzen".

Das mexikanische Parlament soll in der im September beginnenden Legislaturperiode über die Vorschläge beraten. López Obradors Partei verfügt über die zur Verabschiedung der Reform erforderliche Mehrheit. Auch die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum steht hinter den Reformplänen.

Die von López Obrador vorgeschlagene Justizreform sieht konkret vor, dass Bürger die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs der Nation (SCJN) und die Richter der unteren Instanzen direkt wählen können. Dies soll über ein Wahlsystem geschehen, das im September eingeführt werden soll.

"Wer hat sie ermächtigt, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen?"

Im Juni hatte sich der mexikanische Präsident gegen die Einmischung der USA in die Reformpläne verwahrt. López Obrador hatte die US-amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) aufgefordert, mit Bedacht zu handeln und sich nicht in die mexikanische Justizreform einzumischen.

Wörtlich hatte der Politiker gesagt:

"Um es umgangssprachlich auszudrücken, aber mit allem nötigen Respekt: Wer sind sie, dass sie über Angelegenheiten entscheiden, die die Mexikaner betreffen? Wer hat sie ermächtigt, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen?"

Zuvor hatte die mexikanische Zeitung El Universal einen Artikel veröffentlicht, in dem behauptet wurde, die DEA habe ein internes Memo an ihre Beamten herausgegeben, in dem sie vor den Risiken der Wahl von Richtern durch das Volk warnte.

Die DEA befürchtet offenbar, dass eine solche Reform es den Drogenkartellen und anderen kriminellen Organisationen ermöglichen könnte, ihre Anwälte als Richterkandidaten zu nominieren.

López Obrador hatte erklärt, dass derartige Bedenken berücksichtigt würden, wies aber erneut darauf hin, dass "Mexiko ein unabhängiges Land ist".

López Obrador geigt Biden die Meinung

Im August ließ der mexikanische Präsident dann einen Brief an den US-Präsidenten Joe Biden folgen, in dem er Biden aufforderte, die Finanzierung mexikanischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die USA einzustellen.

López Obrador schrieb in dem Brief:

"Bei dieser Gelegenheit wende ich mich an Sie, um Ihnen mitzuteilen, dass ich seit einiger Zeit öffentlich diejenigen aus der US-Regierung anprangere, die eine eindeutig einmischende Haltung eingenommen haben, indem sie einen Teil der Aktivitäten der selbsternannten Organisation 'Mexikaner gegen Korruption und Straflosigkeit' (MCCI) finanziert haben, deren Hauptzweck darin besteht, unsere Regierung anzugreifen."

Laut López Obrador stellte die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zwischen 2018 und 2023 5,91 Millionen US-Dollar für MCCI bereit.

Der mexikanische Präsident weiter:

"Auch wenn es sich um einen relativ geringen Betrag handelt, ist diese Aktion absolut beleidigend und steht im Widerspruch zu den respektvollen Beziehungen zwischen unseren Souveränitäten, die Sie und ich zum Wohle unserer Nationen gepflegt haben."

Er fügte hinzu:

"Entschuldigen Sie, dass ich dieses Thema so direkt anspreche. Glauben Sie mir, ich schätze Sie und möchte Sie in keiner Weise belästigen, aber Sie werden verstehen, dass die Fragen im Zusammenhang mit der Freiheit und Unabhängigkeit der Völker über persönliche Gefühle hinausgehen."

Anfang August hat die mexikanische Finanzaufsichtsbehörde (UIF) aufgedeckt, dass MCCI Geld aus den Vereinigten Staaten erhält.

Zwischen 2016 und 2023 erhielt die NGO Spenden in Höhe von rund 26,7 Millionen US-Dollar. Davon stammten mindestens 690.000 US-Dollar von US-amerikanischen Konten.

Im Jahr 2023 gab die US-Behörde für internationale Entwicklung zu, MCCI mit über sechs Millionen US-Dollar zu finanzieren.

MCCI wurde von Claudio González gegründet, einem rechtsgerichteten Geschäftsmann, der in Opposition zur Regierung López Obrador steht.

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