Meyer Werft: Olaf Scholz sichert Hilfe zu – ausnahmsweise mal richtig

Die angeschlagene Meyer Werft soll Staatskonzern werden. Das ist gut – vor allem weil schon jetzt klar ist, dass sich der Staat 2027 wieder aus dem Unternehmen zurückziehen will. Nein, die reine Lehre ist es nicht. Und doch lässt sich mit Blick auf die Rettung der Meyer Werft in Papenburg sagen: Dieser Staatseinstieg, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Aussicht gestellt hat, ist richtig. Und das nicht nur wegen der rund 3.000 Arbeitsplätze, die an dem Schiffbauer hängen. Eigentlich sollte sich der Staat aus der Marktwirtschaft so weit heraushalten, wie es nur geht. Wenn ein privates Unternehmen in finanzielle Schieflage gerät, sollte die Politik es im Grundsatz nicht retten – allen Hilferufen zum Trotz. Denn wo eine Firma in die Pleite rutscht, gibt es dafür immer einen triftigen Grund. Meist liegt es am Missmanagement, oft auch an der fehlenden Nachfrage für die Produkte und Dienstleistungen, die sie herstellt oder anbietet. Der langsame Tod des Geschäftsmodells der Kaufhäuser, die der Konkurrenz im Onlinehandel nicht standhalten können, ist hierfür das beste Beispiel. Rekordauftrag für vier neue Disney-Schiffe Im schlimmsten Fall, so hat es uns die sozialistische DDR-Planwirtschaft gelehrt, hält der Staat mit seinem rettenden Eingriff Unternehmen am Leben, die am Markt überflüssig geworden sind, die es nicht mehr braucht. Zombie-Wirtschaft nennt sich das. Auch im Falle der Meyer Werft ließe sich sagen, dass ganz offensichtlich das Management nicht vorausschauend genug gewirtschaftet hat. Sonst wäre der Schiffbauer wohl kaum in der Form von den gestiegenen Rohstoffpreisen überfordert gewesen, die sie jetzt in die roten Zahlen drückten. Zugleich aber liegen die Dinge im aktuellen Fall anders. Denn die Meyer Werft darbt nicht etwa, weil sie keine Kunden hätte. Die Auftragslage der Firma ist exzellent, gerade erst hat der Disney-Konzern vier weitere Kreuzfahrtschiffe bei der Werft geordert . Für die Firma eine Rekordbestellung, die das Auftragsbuch auf ein Volumen von rund 11 Milliarden Euro wachsen lässt. Das Problem der Werft ist vielmehr, dass die Branche keine Preisgleitklauseln kennt und Kunden nur einen kleinen Teil der Auftragssumme vorab anzahlen, ehe sie beim Stapellauf nach einigen Jahren den großen Rest überweisen. Der Meyer Werft wurde genau das in Zeiten der Hochinflation zum Verhängnis: Die sprunghaft gestiegenen Stahlpreise und Energiekosten konnte der Schiffbauer nicht einfach weiterreichen. Künftig, so ist anzunehmen, kann die Werft bei ihren Kunden höhere Preise aufrufen. Dafür allerdings muss das Finanzloch in Höhe von fast 2,8 Milliarden kurzfristig gestopft werden. Und hier soll der Staat mithelfen. Das Kreuzfahrtgeschäft boomt Sicherlich lässt sich ebenso einwenden, dass das Geschäftsmodell der Werft perspektivisch unter Druck geraten mag – und der Staat damit eben doch einem Unternehmen unter die Arme greift, das absehbar wieder Probleme bekommen dürfte. Denn fürs Klima sind Kreuzfahrtschiffe, die Schiffsdiesel in die Luft pusten, dass es nur so kracht, extrem schädlich. Nicht ausgeschlossen, dass sich diese Erkenntnis früher oder später bei Reisekunden niederschlägt. Von dieser Entwicklung ist aktuell aber noch nichts in Sicht. Die Nachfrage nach Kreuzfahrten zieht derzeit sogar an. Insofern ist es gut, dass der Staat das Werk nun rettet. Zumal der Umfang der Hilfen überschaubar ist und der Bund sowie das Land Niedersachsen aus früheren Staatsbeteiligungen offenbar gelernt haben. Der Großteil der Hilfen kosten bestenfalls keinen Cent Denn der Großteil der Hilfen – rund 2,3 Milliarden Euro – sollen nach Insidern-Informationen lediglich als staatliche Bürgschaften für Bankkredite bereitgestellt werden. Bestenfalls werden diese also überhaupt nicht angetastet, kosten den Steuerzahler damit keinen Cent. Und mit Blick auf die weiteren rund 400 Millionen Euro, die Bund und Land für die mehrheitliche Übernahme des Unternehmens aufbringen, kommt hinzu: Es handelt sich um einen Staatseinstieg auf Zeit. Anders als im Falle der Commerzbank , deren Milliardenanteile der Bund seit der Finanzkrise 2008/2009 auch nach 15 Jahren noch immer hält, wollen sich Bund und Land bei der Meyer Werft schon in drei Jahren wieder aus der Firma verabschieden. Diese klare "Exit-Strategie" ist wichtig, damit das Unternehmen nicht zum Millionengrab für Steuergelder wird. Und dass sie aufgeht, ist angesichts des Disney-Großauftrags sehr wahrscheinlich. Wenn alles glattgeht und die EU-Kommission ihren Segen in Sachen Beihilfe gibt, profitieren von dem final noch zu schließenden Deal damit nicht nur der Standort, die Schiffsindustrie in Deutschland sowie die Angestellten der Werft und ihrer Zulieferer. Sondern bestenfalls auch der Fiskus, der sich über künftig wachsende Steuereinnahmen freuen kann. Dann ist dieser Staatseingriff in die Privatwirtschaft ausnahmsweise mal richtig.