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Август
2024

Volksverhetzung in Fax ans Finanzamt?: BGH prüft Freispruch für Holocaustleugnerin

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Zweimal ist Sylvia Stolz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein weiteres Verfahren endete mit einem Freispruch - weil die Äußerungen in einem Fax an das Finanzamt standen. Ein Fall für den BGH.