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Август
2024

Tanner will Militärbefugnisgesetz zur Terrorabwehr adaptieren (Kurier)

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Laut der Ministerin werde dies gebraucht, "um Sicherheit garantieren zu können". Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will in Sachen Terrorabwehr auch das Militärbefugnisgesetz adaptieren. Schließlich "gelten da dieselben Restriktionen", die