Notfallkredite und andere haushaltspolitische Sommer-träume

Im Kern geht es darum, dass die Regierenden sich nicht auf die notwendigen Prioritäten staatlicher Aufgaben verständigen können. Berlins Finanzsenator erhielt letzte Woche Unterstützung durch die Wirtschaftssenatorin. Sie forderte eine Trendwende und kritisierte, „ein erfolgreich verhandelter Haushalt war nur einer, der immer mehr Mittel enthalten hat“ und zu selten die Frage nach der Effizienz stellte.