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Август
2024

Verstoßen Bürgergeld und Grundfreibetrag in ihrer Höhe gegen die Verfassung?

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Ist das umstrittene Bürgergeld zu hoch? Oder fällt der steuerliche Grundfreibetrag zu gering aus? Darum geht es bei einer Klage vor dem Finanzgericht. Die beiden Existenzminima fallen nach Einschätzungen von Juristen zu unterschiedlich aus. Das könnte verfassungswidrig sein.