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Август
2024

SPÖ-Landesrat fordert „Islamismus-Verbotsgesetz“

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Niederösterreichs Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) hat am Freitag ein „Verbotsgesetz für Islamismus“ gefordert. Dieses müsse bereits dann greifen, „wenn sich junge Leute im Internet selbst radikalisieren“. Nötig sei etwa ein Verbot islamistischer Propaganda und ihrer Verbreitung.