Sparpolitik | Feministische Entwicklungspolitik: FDP verkennt großes Potenzial
Es fühlt sich an wie ein Déjà-vu: Wieder einmal streitet die Ampel über den Haushalt, erneut steht die Verabschiedung des Etats, über die der Bundestag eigentlich Mitte August abstimmen sollte, auf der Kippe. Der Auslöser: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf noch einmal durch ein juristisches Gutachten prüfen lassen, bei dem aufgefallen war, dass 5 Milliarden Euro fehlen. Denn gespart werden muss an allen Enden – schließlich will die FDP in keinem Fall über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. Wie das Milliardenloch gestopft werden soll, steht in den Sternen.
Bereits im Vorfeld hatten mehrere Ministerien über geplante Einsparungen geklagt, unter anderem das Bundesministerium für wirtschaftliche Entw
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