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Август
2024

Lukaschenko bringt Gesetzentwurf zur Strafmilderung für eine Reihe von Straftaten ins Parlament ein

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Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat in Ausübung seiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Subjekt des legislativen Initiativrechts dem Parlament den Gesetzentwurf "Über die Änderung des Strafgesetzbuches" vorgelegt. Darüber informierte der Pressedienst des Staatsoberhauptes.