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Август
2024

Illegale Migration: Schweitzer für temporäre Grenzkontrollen

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Einige Politiker fordern die Fortsetzung der Grenzkontrollen in Europa nach der Fußball-EM. Ministerpräsident Schweitzer kritisiert das.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer befürwortet zeitweilige Grenzkontrollen, etwa um die illegale Migration einzudämmen. "Temporäre Grenzkontrollen, die haben ihre Berechtigungen, die würde ich immer unterstützen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Forderungen einiger CDU- und FDP-Politiker, die Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft generell fortzusetzen, seien ihm aber "zu undifferenziert".

"Würde man das umsetzen, was da schnell mal gefordert wird, dann hätten wir eigentlich die Abwicklung des offenen Europas", sagte der SPD-Politiker. "Denn dann würde man eigentlich sagen müssen, wir haben entlang aller Außengrenzen Deutschlands stationäre Grenzkontrollen." Er glaube nicht, "dass das tatsächlich gemeint oder beabsichtigt sein kann", betonte der Pfälzer. "In Europa, das vor allem durch den wirtschaftlichen Austausch mit unseren Nachbarn lebt, können wir das nicht wirklich wollen."