Bundeshaushalt 2025: Olaf Scholz hält Etat weiter für juristisch sauber (Spiegel)

Bundeskanzler Olaf Scholz hält auch nach den Gutachten zum Haushalt eine Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft für rechtlich machbar. »Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche