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Август
2024

Thüringen: AfD klagt gegen Teile des Verfassungsschutzberichts

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Mdr.de 
"Extreme Islamfeindlichkeit" und "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip". Die Thüringer AfD klagt gegen Passagen des Thüringer Verfassungsschutzberichts von 2021. Diese Aussagen seien rechtswidrig.