Rechtsextremismus: Verbot von "Compact" war ein absehbarer Fehler – und führte zur Gründung von "Näncy"
Nach dem Verbot seines Magazins "Compact" hat der rechtsextreme Journalist Jürgen Elsässer ein neues Magazin gegründet: "Näncy". Damit zeigt Elsässer der Bundesinnenministerin den Mittelfinger.
Der Journalist Jürgen Elsässer gibt ein neues Magazin heraus: "Näncy". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Mit dem Namen zeigt Elsässer Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Mittelfinger. Die Aktion zeigt einmal mehr, dass das Verbot der "Compact"-Magazin GmbHs ein Fehler war.
Die Gesellschaften gaben die rechtsextreme Zeitschrift "Compact" heraus; das wollte die Bundesinnenministerin mit dem Verbot Mitte Juli verhindern. Sie bediente sich des Vereinsrechts, das es ermöglicht, Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verbieten zu lassen.
Für Jürgen Elsässer war das Verbot Werbung
Eine bessere Werbung hätte sich Jürgen Elsässer gar nicht wünschen können. Vorher kannte ihn eine eingeschworene, wenn auch wachsende Gemeinde, nun kennt ihn ein Millionenpublikum. Elsässer hat Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Womöglich hat er damit sogar Erfolg. Die Pressefreiheit ist in diesem Land ein hohes Gut, verankert im Artikel 5 des Grundgesetzes. Im Zweifel entscheiden Gerichte in ihrem Sinne. Sollte es so kommen, wäre das die zweite Niederlage für Nancy Faeser.
Nadelstichpolitik wäre klüger gewesen
Keine Frage, "Compact" hetzte gegen Juden, Migranten, gegen die Demokratie. Das Magazin hatte angeblich eine Auflage von 40.000 Exemplaren und einen Youtube-Kanal, dem fast 350.000 Abonnenten folgten. Der Verfassungsschutz beobachtete die Publikationen seit Jahren, stufte sie als rechtsextrem ein. Das kann ein Staat nicht hinnehmen, keine Frage. Mit dem Verbot untersagte das Bundesinnenministerium "jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten".
Ein Schuss, der nach hinten losging. Elsässer hat nun neue Leute eingesetzt und ein neues Magazin herausgegeben. Das war abzusehen. Schlauer wäre es gewesen, jeden einzelnen Beitrag, jedes Video mit strafbarem Inhalt zu verfolgen. Diese Nadelstichpolitik wäre womöglich erfolgreicher gewesen als das werbewirksame, offenbar nutzlose und rechtlich womöglich sogar fragwürdige Verbot.
Manchmal ist gut gemeint eben doch das Gegenteil von gut.