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Август
2024

Personalia - Zadić für Änderungen bei Bestellung des BVwG-Präsidenten (BVZ.at)

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Vor der Reform konnte der Justizminister bzw. die Justizministerin den OGH-Präsidenten und -Vizepräsidenten direkt dem Bundespräsidenten zur Bestellung vorschlagen. Nun wurde dagegen ein Personalsenat eingebunden, dem neben den Wahlmitgliedern des