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Август
2024

Mit Taliban und Assad verhandeln? „Genau das ist Aufgabe der Bundesregierung“

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„Gespräche müssten längst laufen“: Sachsens Ministerpräsident wirft der Ampel Untätigkeit dabei vor, Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Beim Bürgergeld fordert Kretschmer eine „Beweislastumkehr“: Wer es beziehen wolle, müsse nachweisen, nicht arbeiten zu können.