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Август
2024

Nach Wahlrecht-Urteil aus Kahrlsruhe: Merz kritisiert Kurs der Ampel-Regierung (DER TAGESSPIEGEL)

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft den Ampel-Fraktionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mangelnden Kompromisswillen beim Wahlrecht vor . Nach einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen schrieb Merz an die