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Август
2024

Reaktion auf Karlsruher Urteil: Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von Union

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Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union beraten daraufhin. Merz macht der Ampel anschließend Vorwürfe.