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Август
2024

Kommen Nachverhandlungen?: Kommen Nachverhandlungen? Ampelkoalition droht neuer Streit um den Haushalt

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Das Drama um den Bundeshaushalt geht weiter. Die Ampelregierung hat sich wohl mehrerer Tricks bedient, die vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben könnten. Zu diesem Ergebnis kommen ein Rechtsgutachter und der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums.

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