„Im Rahmen der Nato“: Bundestag muss bei Stationierung von US-Raketen nicht eingebunden werden (DER TAGESSPIEGEL)

Rechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages: An einer Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland muss das Parlament nicht beteiligt werden. In einer aktuellen Kurzinformation führt er