„Rechtswidrig und verfassungswidrig“: „Rechtswidrig und verfassungswidrig“ Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutz-Verschwörung gegen AfD

Eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung soll von allen Informationen der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten werden. Ein bekannter Staatsrechtler hält dieses Vorgehen für antidemokratisch und autoritär. Denn: Die Gesetzeslage ist eindeutig.

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