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Август
2024

Justiz: Bundesverfassungsgericht führt digitale Zustellung ein (Stern)

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Ab August können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen beim Bundesverfassungsgericht auf elektronischem Weg eingereicht werden. Das sieht eine entsprechende Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vor, die der Bundestag im April