Saar-Parteien äußern sich zum Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teilweise verfassungswidrig: „Das ist nicht gut für das Saarland“ (Saarbrücker Zeitung)

Die von der Ampel-Koalition 2023 eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe in Teilen nicht verfassungskonform. Haupt-Beanstandungspunkt ist die Aufhebung der sogenannten