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Июль
2024

Reaktion auf Karlsruher Urteil: Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf

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Karlsruhe hat entschieden. Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig. Gibt es noch vor der Bundestagswahl 2025 eine Reform der Reform? Klar ist: Nach der Wahl will die CSU noch viel mehr ändern.