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Июль
2024

Wahlrechtsreform-Urteil: Armutszeugnis für die Ampel-Koalition - Kommentar

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Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampelregierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.