ru24.pro
World News in German
Июль
2024

Reform des Wahlrechts: Gysi fordert Senkung der Prozenthürde: "Auch wegen AfD"

0
Die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig, so die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sollte der Gesetzgeber keine Lösung finden, gilt die Dreimandatsregelung weiter. Linken-Urgestein Gregor Gysi wäre jedoch ein anderer Weg lieber.