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Июль
2024

Karlsruhe hat zum Wahlrecht entschieden: Das Urteil sollte dem Bundestag eine Lehre sein

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Für das Parlament ist die Entscheidung hart, denn die Richter spielen Ersatzgesetzgeber. Aber das muss nun Ansporn sein für eine gute, beständige Wahlrechtsreform.