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Июль
2024

Kommentar Wahlrechtsreform: Peinliche Panne und ein salomonisches Urteil

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Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform können alle Seiten einen Punktsieg ableiten. Damit gilt nun Rechtssicherheit für die nächste Bundestagswahl. Danach ist allerdings wieder alles offen.