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Июль
2024

Bundesverfassungsgericht: Warum die Karlsruher Richter das neue Wahlrecht nur zum Teil bestätigen

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Erst versehentlich veröffentlicht, nun offiziell: Die Grundmandatsklausel gilt weiter. Eine Partei, die drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Doch die Fünf-Prozent-Hürde muss neu geregelt werden. Was das für die Ampel bedeutet.