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Июль
2024

Urteil zur Wahlrechtsreform – „Das ist die Rettung für die Linke und die CSU“

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Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform teilweise für verfassungswidrig. Für die Ampel ist das Urteil eine Schlappe – andere können aufatmen. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler spricht von der „Rettung für die Linke und die CSU“.