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Июль
2024

Wo der Ampel weiterer Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht droht (Tagesschau)

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Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Mehrmals schon blickte die Ampelkoalition besorgt nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Das könnte auch noch öfter passieren. Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das