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Июль
2024

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht hebt offenbar neues Wahlrecht teilweise auf (Süddeutsche)

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Eigentlich sollte Karlsruhe die Entscheidung erst am Dienstagvormittag mitteilen. Am Montagabend taucht dann aber das Urteil auf der Homepage des Verfassungsgerichts auf – und beschert der Ampel eine teilweise Niederlage. Teile des neuen