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Июль
2024

Wahlen in Ostdeutschland: Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen (Stern)

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt befürchtet, dass die AfD nach Wahlerfolgen in Ostdeutschland wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen könnte. So könnte es kommen, wenn die Rechtsaußenpartei ein Drittel der Mandate