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Июль
2024

Geleaktes Urteil: Bundesverfassungsgericht hebt offenbar neues Wahlrecht teilweise auf

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Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition entscheiden. Am späten Montagabend sickerte offenbar bereits die Entscheidung durch. Das oberste deutsche Gericht hebt die Reform wohl teilweise auf.