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Июль
2024

Dokument nicht mehr abrufbar - Urteil geleakt! Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf

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Eigentlich war die Verkündung des Urteils erst für Dienstagmorgen angekündigt, doch nun tauchte ein entsprechendes Dokument schon am Montagabend im Internet auf: Die jüngste Wahlrechtsreform wird vom Bundesverfassungsgericht teilweise gekippt. Der Link ist mittlerweile nicht mehr abrufbar.