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Июль
2024

AfD wehrt sich gegen OVG-Urteile zur Beobachtung durch Geheimdienste

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Mitte Mai entschieden die obersten Verwaltungsrichter in NRW: Die AfD darf zu Recht als Verdachtsfall beobachtet werden. Eine Revision schloss das Urteil damals aus. Dagegen hat die AfD nun Beschwerde eingelegt. [mehr]