Regeln bei Abstimmung: SVP will bei EU-Paket das doppelte Mehr erzwingen – auch FDP-Präsident ist dafür

Die Rechtspartei fordert, dass Volk und Kantone den EU-Verträgen zustimmen müssen. Im Fokus der Debatte steht ein Gutachten aus dem Departement von Bundesrat Jans.