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Июль
2024

Wie man eine Verfassung instrumentalisiert

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Sind Verhältnisse wie in Ungarn, wo die Regierung praktisch nicht mehr abwählbar ist, auch in Deutschland denkbar? Verfassungsrechtler haben das jetzt durchgespielt und rechtliche Einfallstore für politische Blockade, Obstruktion und Manipulation gefunden, die vom Gesetz gedeckt sind.