Raab nutzt "Leitkultur"-Studie für Wahlkampftöne

Im von der ÖVP angestrengten "Leitkultur"-Prozess ist am Donnerstag ein erster Zwischenstand präsentiert worden. Integrationsministerin Susanne Raab nutzte die Präsentation, um für eine härtere Gangart gegen "Integrationsverweigerer" zu werben: Ab Herbst wird der derzeit verpflichtende Wertekurs für Asylwerber auf eine Woche verlängert. Wer diesen nicht besucht, habe mit Kürzungen der Sozialhilfe zu rechnen: "Natürlich erwarte ich mir da die härtest möglichen Konsequenzen."