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Июль
2024

Die vier Mängel am deutschen Rechtsstaat, die Brüssel rügt

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Deutschland muss seinen Rechtsstaat nachbessern, resümiert ein neuer Bericht der EU-Kommission. Die Behörde identifiziert vier Defizite im Justizsystem. Bei einem anderen Mitgliedstaat sehen die Experten gar ein „systemisches Problem“ bei den Grundrechten.