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Июль
2024

Proteste gegen Netanjahu in Washington: Politiker und Mitarbeiter boykottieren Rede

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Benjamin Netanjahu hält eine Rede vor dem US-Kongress. Dagegen protestieren Menschen vor und im Kapitol. Vor dem Kapitol in Washington haben am Mittwoch tausende Menschen gegen den Besuch von Benjamin Netanjahu protestiert. Vor der Rede des israelischen Regierungschefs versammelten sich Menschenmengen mit palästinensischen Flaggen und Schildern und forderten unter anderem einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest. Dem Protest schlossen sich auch rund 100 Mitarbeiter aus Repräsentantenhaus und Senat an. Sie meldeten sich für den Tag krank und forderten ihre Chefs in einer Erklärung auf, die Rede von Netanjahu zu boykottieren. Die gewählten Repräsentanten sollten "auf den kollektiven Willen des amerikanischen Volkes reagieren" und Netanjahu nicht unterstützen, schrieben sie. Viele Politiker wollen Rede fernbleiben Über 50 US-Politiker haben bereits angekündigt, der Rede fernzubleiben. Darunter sind auch Vizepräsidentin Kamala Harris und Nancy Pelosi, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, die andere Termine wahrnehmen wollen. Aus Protest fernbleiben will Alexandria Ocasio-Cortez. Sie denke, Benjamin Netanjahu sei ein Kriegsverbrecher, begründete die New Yorker Demokratin ihre Entscheidung. Dafür wird Elon Musk der Rede von Netanjahu beiwohnen. Der israelische Premierminister habe ihn eingeladen, sagte der Tech-Milliardär in einem Interview mit dem US-Sender "Fox News". Angespannte Beziehungen zwischen USA und Israel Netanjahus Rede vor beiden Häusern des Kongresses wird mit Spannung erwartet – die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind wegen der israelischen Offensive im Gazastreifen äußerst angespannt. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte zuletzt verstärkt Druck auf Netanjahu gemacht, bei dem militärischen Vorgehen in dem Palästinensergebiet auf die Zivilbevölkerung zu achten. Netanjahu war am Montag in Washington angekommen. Am Donnerstag soll er dann Biden im Weißen Haus treffen. Außerdem ist ein Treffen mit Vize-Präsidentin Kamala Harris angesetzt, sowie eines mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump . Es ist Netanjahus erster Besuch in Washington seit fast vier Jahren und seine erste Auslandsreise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober, der zum Krieg in Gaza führte. Netanjahu wolle seine Rede vor dem US-Kongress nutzen, um sowohl sein angeschlagenes Image als "Beschützer Israels" als auch des israelischen Politikers mit dem größten Einfluss in den USA zu rehabilitieren, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid auf dem US-Nachrichtenportal "Axios".