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Июль
2024

Rechtsstaatlichkeitsbericht: Wen die EU kritisiert, wen sie lobt (Tagesschau)

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Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Seit 2020