Rechtsstaat: EU-Bericht übt Kritik an Österreich

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Es wird bemängelt, dass in vielen Bereichen „keine Fortschritte“ gemacht worden seien.