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Июль
2024

Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vorgestellt (Extremnews.com)

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Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf haben sich die Ampelkoalition und die Union nach monatelangen Beratungen geeinigt. Die Pläne, die am Dienstag von