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Июль
2024

Schutzschild für Verfassungsgericht: Einigung auf Grundgesetzänderung [Online-Abo]

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Der Bundesjustizminister hat mit den Fraktionen von Ampel und Union einen Plan vorgelegt, wie das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff künftiger Regierungen oder Oppositionen geschützt werden soll.