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Июль
2024

Regierung und Union sind sich einig: Wie das Bundesverfassungsgericht AfD-sicher werden soll (DER TAGESSPIEGEL)

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Ein paar Monate und acht diskrete Treffen hat es gedauert, nun will eine breite Mehrheit aus Regierungs-Fraktionen und Union Regeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz (GG) festschreiben. Am Dienstag stellten Vertreter der Fraktionen mit