Meier: Schutz des Bundesverfassungsgerichts «gute Nachricht» (RTL)

Eine Verankerung im Grundgesetz soll die Struktur des Bundesverfassungsgerichts schützen. Sachsens Justizministerin sieht darin ein wichtiges Signal. Die Einigung der Ampel-Parteien und der Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts im