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Июль
2024

Resilienzreform: Gegen jedes Risiko (Süddeutsche)

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Die Karlsruher Richterinnen und Richter dürften das Berliner Gesetzesvorhaben zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit mit Wohlwollen sehen – mit einer Ausnahme. Das Bundesverfassungsgericht gilt gemeinhin als sehr mächtig, und in der Tat kann es