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Июль
2024

Verfassungsgericht soll über Grundgesetzänderung besser geschützt werden (Stern)

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"Das Bundesverfassungsgericht ist Schutzschild der Grundrechte", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vorstellung. "Aber sein eigener Schutzschild braucht noch mehr Widerstandskraft." Im Grundgesetz verankert werden sollen deshalb